Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1991 - VII ZB 5/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeiten der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichtes - Ausserordentliche Beschwerde wegen greifbarem Gesetzesverstoss
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …
Auszug aus BGH, 26.09.1991 - VII ZB 5/91
Die Möglichkeit, eine nach geltendem Recht unanfechtbare Entscheidung gleichwohl mit einem Rechtsmittel anzugreifen, ist auf Ausnahmefälle des greifbaren Gesetzesverstoßes beschränkt, in denen es darum geht, eine Entscheidung zu beseitigen, die mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (Senat BGHZ 109, 41 [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]).